Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Liefer- und Versandbedingungen
5. Widerrufsrecht
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung
8. Einlösung von Aktionsgutscheinen
9. Anwendbares Recht
10. Gerichtsstand
11. Informationen zur Online-Streitbeilegung
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt)
der „Spielvereinigung Hagen 11“ (nachfolgend „Verkäufer“
genannt), gelten für sämtliche Verträge, die ein Verbraucher oder
Unternehmer (nachfolgend „Kunde“ genannt) mit dem Verkäufer über die vom
Verkäufer in seinem Online-Shop angebotenen Waren abschließt. Der
Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es
sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch
ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1. Die Präsentation der Waren insbesondere im Onlineshop stellt noch kein bindendes Angebot des Verkäufers dar.
2.2. Zunächst legt der Kunde die ausgewählte Ware in den Warenkorb. Im
anschließenden Schritt beginnt der Bestellvorgang, in welchem alle
erforderlichen Daten zur Auftragsabwicklung erfasst werden.
Am Ende des Bestellvorgangs erscheint eine Zusammenfassung der Bestell-
und Vertragsdaten. Erst nach Bestätigung dieser Bestell- und
Vertragsdaten durch Klick auf den den Bestellvorgang abschließenden
Button gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Kauf der im
Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Der Kunde kann dieses Angebot auch per Fax, Email, postalisch oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3. Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden durch folgende mögliche Alternativen an:
– Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail)
oder
– Aufforderung zur Zahlung an den Kunden nach Abgabe der Bestellung
oder
– Lieferung der bestellten Ware
Maßgeblich für den Zeitpunkt der Annahme ist die erste eingetretene Alternative.
Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des
Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages,
der auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das
Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, stellt
dies die Ablehnung des Angebots dar. Der Kunde ist dann nicht mehr an
seine Willenserklärung gebunden.
2.4. Wird die Zahlart „PayPal“ oder „Paypal Express“ ausgewählt, so
erfolgt die Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsdienstleister PayPal
(Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449
Luxembourg (folgend: „Paypal“). Hierbei gilt die
Paypal-Nutzungsvereinbarung, diese ist abrufbar
unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full bzw.
für Kunden ohne eigenes
Paypal-Konto: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
Wählt der Kunde für die Zahlung seines Einkaufs die Zahlungsart „PayPal“ oder
„PayPal Express“ aus oder zahlt der Kunde über eine der
PayPal-Zahlungsarten , gibt er mit Anklicken des den Bestellvorgang
abschließenden Buttons sein Angebot ab. Erteilt der Kunde gleichzeitig
durch Anklicken dieses Buttons auch den Zahlungsauftrag an
PayPal, erklärt der Verkäufer abweichend von den obenstehenden
Regelungen die Annahme des Angebotes des Kunden im Zeitpunkt der
Erteilung des Zahlungsauftrages.
2.5. Der Vertragstext des jeweils zwischen dem Verkäufer und dem Kunden
geschlossenen Vertrages wird durch den Verkäufer gespeichert. Der
Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf dieser
Seite einsehen. Die Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung sowie die AGB
werden dem Kunden per Email zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung
ist der Vertragstext dem Kunden über dessen Kundenlogin kostenlos
zugänglich, sofern dieser ein Kundenkonto eröffnet hat.
2.6. Alle getätigten Eingaben werden vor Anklicken des Bestellbuttons
angezeigt und können durch den Kunden vor Absendung der Bestellung
eingesehen und durch Betätigung des Zurück-Buttons des Browsers oder die
üblichen Maus- und Tastaturfunktionen korrigiert werden. Daneben stehen
dem Kunden, sofern verfügbar, Buttons zur Korrektur zur Verfügung, die
entsprechend beschriftet sind.
2.8. Die Vertragssprache ist Deutsch.
2.9. Es obliegt dem Kunden, eine korrekte Emailadresse zur
Kontaktaufnahme und Abwicklung der Bestellung anzugeben, sowie die
Filterfunktionen so einzustellen, dass Emails, die diese Bestellung
betreffen, zugestellt werden können.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Die angezeigten Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, wenn nichts anderes vereinbart ist.
Sofern zusätzliche Versandkosten anfallen, ist dies der Produktbeschreibung zu entnehmen.
3.2. Der Kunde kann die Zahlungsarten auswählen, die im Onlineshop zur Verfügung stehen.
3.3. Bei Vorkasse per Banküberweisung ist die Zahlung, wenn nichts
anderes vereinbart ist, unmittelbar nach Vertragsschluss fällig.
3.4. Bei der Zahlung per „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über
PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449
Luxembourg. Hierfür gelten die Nutzungsbedingungen von Paypal. Diese
sind unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full
einsehbar.
3.5. Paypal-Checkout
Wenn Sie über den PayPal Checkout bezahlen, erfolgt die
Zahlungsabwicklung über PayPal Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l.
et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (folgend: „Paypal“),
wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsanbieter bedienen
kann, die Sie, soweit angeboten, auswählen können.
Sofern auf dieser Webseite auch Zahlungsarten angeboten
werden, bei denen der Verkäufer in Vorleistung geht (wie etwa Rechnungskauf
oder Ratenzahlung), so erklärt der Verkäufer die Abtretung seiner
Zahlungsforderung an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und durch den
Kunden konkret ausgewählten Zahlungsdienstleister.
PayPal oder der ausgewählte Drittanbieter führt zunächst
eine Bonitätsprüfung durch, bevor er das Abtretungsangebot des Verkäufers
annimmt. Die ausgewählte Zahlungsart kann verweigert werden, wenn die
Bonitätsprüfung ein negatives Ergebnis liefert.
Eine Zahlung ist nach Zulassung der gewählten Zahlungsart
nur an PayPal oder den jeweiligen beauftragten Zahlungsdienstleister mit
schuldbefreiender Wirkung möglich.
3.6. Bei der Zahlung über „PayPal
Lastschrift“ erfolgt der Einzug der Forderung durch PayPal nach Erteilung eines
SEPA-Lastschriftmandats und nach Ablauf der Frist für die Vorabinformation im
Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden. Eine Vorabinformation ist die
Ankündigung des Verkäufers an den Kunden, dass sein Konto mittels
SEPA-Lastschrift belastet wird und kann beispielsweise in Form einer Rechnung
oder eines Vertrages geschehen.
Kann die Lastschrift aufgrund
unzureichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen
Bankverbindung nicht eingelöst werden oder widerspricht der Kunde der
Abbuchung, ohne hierzu berechtigt zu sein, hat der Kunde die durch die
Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen,
wenn er dies zu vertreten hat.
Das übrige
Vertragsverhältnis sowie Rechte und Pflichten gegenüber dem Verkäufer und des
Verkäufers bleiben von der Zahlung per Lastschrift unberührt.
3.8. Bei der Zahlung per „PayPal Ratenzahlung“ schließt der Kunde mit
PayPal einen Teilzahlungsvertrag ab. Gestattet PayPal die Zahlung via
„PayPal Ratenzahlung“, hat der Kunde den Rechnungsbetrag zu den vom
Paypal festgelegten Konditionen, die ihm im Zahlportal von Paypal
mitgeteilt werden, an PayPal zu bezahlen
Es gelten die Nutzungsbedingungen von Paypal, welche Sie hier finden:
[url]https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full?locale.x=de_DE[/url]
Das
übrige Vertragsverhältnis sowie Rechte und Pflichten gegenüber dem
Verkäufer und des Verkäufers bleiben von dieser Zahlungsart unberührt.
3.10. Bei der Zahlung auf Rechnung via „PayPal Rechnung“ erfolgt die
Zahlungsabwicklung durch PayPal.
Der Kaufpreis wird nach Auslieferung
der Ware fällig und ist binnen 30 Tagen ab Erhalt
der Rechnung an PayPal zu zahlen, sofern kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird.
Der Kauf auf Rechnung setzt eine erfolgreiche
Bonitätsprüfung durch PayPal voraus.
Wird dem Kunden nach Prüfung der Bonität der Kauf
auf Rechnung gestattet, tritt der Verkäufer seine Forderung an PayPal ab,
daher kann nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung geleistet
werden.
Das übrige Vertragsverhältnis sowie Rechte und
Pflichten gegenüber dem Verkäufer und des Verkäufers bleiben von dieser
Zahlungsart unberührt.
im Übrigen gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.
3.11. Bei der Zahlung per „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über
den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24
Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (folgend: „Paypal“).
Paypal bedient sich hierzu den Dienst der SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“).
Um
die Zahlungsart in Anspruch nehmen zu können, benötigt der Kunde ein
für die Teilnahme an „SOFORT“ freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit
PIN/TAN-Verfahren, mit dem er sich beim Zahlungsvorgang entsprechend
legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen
kann. Die Zahlung wird unmittelbar nach Abschluss des Zahlungsvorgang
von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere
Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ sind im Internet unter
https://www.klarna.com/sofort/ zu finden.
4. Liefer- und Versandbedingungen
4.1. Die Lieferung von Waren auf dem Versandweg erfolgt an
die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Abweichend hiervon ist bei
der Zahlung per PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei
PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
4.2. Die Lieferung per Spedition erfolgt „frei Bordsteinkante“ also bis
zu der der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante.
Dies gilt nur, wenn sich aus den Versandinformationen des Verkäufers
nichts anderes ergibt und nichts anderes vereinbart ist.
4.3. Entstehen dem Verkäufer aufgrund der Angabe einer falschen
Lieferadresse oder eines falschen Adressaten oder anderer Umstände die
zur Unmöglichkeit der Zustellung führen, zusätzliche Kosten, so sind
diese von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe oder
Unmöglichkeit nicht zu vertreten. Gleiches gilt für den Fall, dass der
Kunde vorübergehend an der Annahme der Leistung verhindert war, es sei
denn, der Verkäufer hat ihm die Leistung vorher angemessen angekündigt.
Ausgenommen von dieser Regelung sind die Kosten der Hinsendung, wenn der
Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat. Hier verbleibt es bei
der gesetzlichen oder der durch den Verkäufer getroffenen Regelung.
4.4. Bei vereinbarter Selbstabholung wird der Kunde durch den Verkäufer
informiert, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht.
Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem
Verkäufer am Sitz des Verkäufers oder an einem vereinbarten Ort
abholen. In diesem Fall entstehen keine Versandkosten.
4.5. Gutscheine werden dem Kunden in folgender Form überlassen:
- per E-Mail
- per Download
- postalisch
5. Widerrufsrecht
5.1. Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
5.2. Für das Widerrufsrecht gilt die Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
6. Eigentumsvorbehalt
Sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt, bleibt die Ware bis zur
vollständigen Begleichung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
7. Mängelhaftung
7.1. Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die Vorschriften der
gesetzlichen Mängelhaftung, soweit nichts Abweichendes vereinbart worden
ist.
7.2. Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen
Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer
hiervon in Kenntnis zu setzen. Die Nichtbefolgung hat keinerlei
Auswirkungen auf die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche des
Kunden.
8. Einlösung von Aktionsgutscheinen
8.1. Gutscheine, die der Verkäufer im Rahmen von (Werbe-)Aktionen mit
einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich abgibt und der Kunden
nicht käuflich erwerben kann („Aktionsgutscheine“), sind nur im
Online-Shop des Verkäufers und nur im vom Verkäufer angegebenen Zeitraum
einlösbar.
8.2. Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein.
Die konkreten Beschränkungen sind gegebenenfalls dem Aktionsgutschein zu entnehmen.
8.3. Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs
eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung erfolgt nicht.
8.4. Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst
werden. Die Einlösung von mehreren Aktionsgutscheinen in einer
Bestellung ist nicht möglich.
8.5. Der Warenwert der jeweiligen Bestellung muss mindestens den Betrag
des Aktionsgutscheins erreichen. Etwaiges Restguthaben wird vom
Verkäufer nicht erstattet.
8.6. Sofern der Wert eines Aktionsgutscheins zur Bezahlung der
jeweiligen Bestellung nicht ausreicht, kann zur Begleichung des
Differenzbetrages eine der übrigen angebotenen Zahlungsarten verwendet
werden.
8.7. Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder ausgezahlt noch verzinst.
8.8. Der Aktionsgutschein wird ebenfalls nicht erstattet, wenn der Kunde
die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im
Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts retourniert.
8.9. Aktionsgutscheine sind grundsätzlich übertragbar.
Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den Kunden, der den jeweiligen
Geschenkgutschein einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer
Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der etwaigen
Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden
Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
9. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur
Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem
der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben
unberührt.
10. Gerichtsstand
Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im
Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist der ausschließliche
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der
Geschäftssitz des Verkäufers.
Sofern der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der
Bundesrepublik Deutschland hat, ist der Geschäftssitz des Verkäufers
der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem
Vertrag, wenn dieser Vertrag oder Ansprüche aus diesem Vertrag der
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.
Dennoch ist der Verkäufer ist in den vorgenannten Fällen auch
berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
11. Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission ist im Internet unter folgendem Link aufrufbar: https://ec.europa.eu/odr
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.